ÖREK 2030 - Symposium am 20. Oktober 2021

Im Anschluss an die Sitzung der ÖROK am 20. Oktober 2021 fand im Wiener Museumsquartier das ÖREK 2030- Symposium statt.

Keynote: „Transformation als Handlungsauftrag – Anforderungen an die Raumordnungspolitik im 21. Jahrhundert“

Stefan Siedentop (Professor und wissenschaftlicher Direktor des ILS – Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung an der TU Dortmund) rückt das Thema Klimawandel und dessen Bezug zur Raumplanung in den Mittelpunkt. Raumplanerische Strategien sind zum Klimaschutz potenziell wirksam, scheitern aber zu oft an der Durchführung. Statt der Frage danach, was getan werden muss, um Klimaneutralität zu erreichen, sollte der Fokus auf die Frage gelegt werden, warum wir unsere Ziele nicht erreichen. Eine Antwort darauf, bietet der „Carbon Lock-In“. Damit ist die Pfadabhängigkeit von fossilen Energieträgern gemeint, in der sich unsere Gesellschaft befindet und die Dynamiken die eine Dekarbonisierung massiv erschweren.

In weiterer Folge stellt Siedentop drei Thesen auf, mit denen eine Strategie zur Dekarbonisierung dennoch möglich sei:

• Dekarbonisierung erfordert ein erweitertes Verständnis von räumlicher Gerechtigkeit.
• Dekarbonisierung erfordert ein integriertes Transformationskonzept, das ‚Stadt‘ und ‚Land‘ zusammen denkt.
• Transformative Raumordnung braucht eine innovationsorientierte Governance, die experimentell, reflexiv und inklusiv handelt.

In der anschließenden Fragerunde meint Siedentop, die Raumstruktur muss sich und wird sich nicht komplett ändern, sondern sie wird anders genutzt werden. Innenentwicklung und Digitalisierung wird dabei eine große Rolle spielen. Auch die viel diskutierte Kompetenzverteilung wird dazu nicht notwendig sein, vielmehr sieht er die Zukunft in kooperativen Ansätzen der Planung in denen Anreize für Regionen durch Förderungen gesetzt werden können.

Zur längerfristigen Perspektive auf die Raumentwicklung in Österreich diskutierte Nora Zoglauer (ORF) am Podium mit Lukas Bühlmann, Arthur Kanonier, Verena Madner und Rudolf Scheuvens.

Die Einstiegsfrage thematisiert das ambitionierte Ziel die derzeitigen 12 ha Flächenverbrauch pro Tag auf 2,5 ha zu reduzieren. Die Diskussionsteilnehmer:innen schlagne dafür einen Mix aus klassischen Maßnahmen der Raumordnung sowie eine strengere Kontrolle von Planungen durch die übergeordneten Instanzen und steuerpolitische Hebel als strategische Ansätze vor.

Eine Umverteilung der Kompetenzen für Raumplanung zwischen den Verwaltungsebenen sehen die Expert:innen mittelfristig nicht absehbar und appellieren stattdessen im Rahmen des Möglichen zu agieren und die überörtliche Ebene der Raumplanung zu stärken. Beispielsweise braucht es finanzielle Anreize zur Zusammenarbeit von mehreren Gemeinden oder Regionen. Die darin gemeinsam erarbeiteten Konzepte müssten allerdings auch konsequent geprüft werden.

Bezüglich der Stärkung von Ortskernen und der oft zu beobachtenden Überforderung der Gemeinden in der Flächenwidmung (z.B. bezüglich Chaletdörfer), wird argumentiert, dass in der überörtlichen Raumplanung einerseits konkretere Regeln, räumlich abgestimmte Förderungen sowie konsequente Kontrollen durchgeführt werden könnten und andererseits den Gemeinden Unterstützungen, nicht nur finanziell sondern auch durch Personalressourcen gegeben werden könnte.

Als letztes Thema werden Gewinne durch Baulandwidmungen behandelt. Es besteht Einigkeit darin, dass Widmungsgewinn zu einem bestimmten Prozentsatz abgeschöpft werden sollten, jedoch wurde diskutiert, ob dies zu einem Anstieg der Bodenpreise führen würde.

Das ÖREK 2030 in die Umsetzung zu bringen stand im Fokus des zweiten Podiumsgesprächs

Joachim Schnabel: Bürgermeister der Gemeide Lang und Abgeordneter zum Nationalrat
Elisabeth Blanik: Abgeordnete zum Tiroler Landtag und Bürgermeisterin der Stadt Lienz
Ulrike Böker: Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag
Martin Leonhardsberger: Bürgermeister der Stadtgemeinde Mank
Herbert Kasser: Generalsekretär des BMK
Ulrike Rauch-Keschmann: Leiterin der Sektion V – Tourismus und Regionalpolitik im BMLRT

Moderation: Lisa Purker und Wolfgang Gerlich (PlanSinn GmbH)

Die Gäste berichteten über ihre Erfahrungen aus der regionalen Zusammenarbeit in ihren jeweiligen Feldern. Finanzielle Anreize und eine generelle Offenheit, planerische Traditionen zu überwinden, werden hier als zwei wichtige Faktoren angesehen. Als Herausforderung gilt vor allem die Zusammenarbeit über Landes- oder Bundesgrenzen.

Das Kernthema dieser Runde, die Umsetzung von Konzepten, wird von verschiedenen Herangehensweisen der unterschiedlichen Ebenen geprägt. Auf Gemeindeebene muss aktiv agiert werden. Gemeinden werden mittlerweile selbst zum Immobilienentwickler, jedoch sind Projekte, die tatsächlich in die Umsetzung kommen, mit den verfügbaren Ressourcen meist schwer zu stemmen. Daher werden einhellig Unterstützungen und Förderungen z.B. in der Stärkung von Zentren gefordert.

Als Abschluss wurde räumliche Gerechtigkeit thematisiert. Die Gäste, beschreiben ihre Auffassungen und eigene Beobachtungen und formulieren Vorschläge wie z.B. die Abschöpfung von Widmungsgewinnen, verstärkte partnerschaftliche Zusammenarbeit verschiedener Verwaltungsebenen sowie interkommunale Betriebsansiedelungen.

Hier finden Sie das Video des ÖREK 2030 Symposiums zum Nachsehen.

nähere Informationen zum Beschluss der ÖREK 2030