English Summary
Territoriale Agenda 2030 und Neue Leipzig Charta
Der deutsche EU-Vorsitz organisierte am 30.11. und am 01.12.2020 “back-to-back” zwei informelle Treffen der für Städtepolitik/Urban matters und der für Raumentwicklung/ Räumlichen Zusammenhalt zuständigen EU-Minister (digital; in Leipzig geplant), bei denen ÖST i.V. für die FBMin durch den Wiener L-Präs Ernst Woller vertreten war. Als Ergebnis liegen folgende bei diesen informellen Ministertreffen politisch angenommenen Strategiedokumente vor:
- Neue Leipzig Charta (siehe Annex 1)
- Territoriale Agenda 2030 (siehe Annex 2 und Annex 3/Kurzfassung)
Zudem wurden bei diesen Treffen ergänzende Beschlüsse in Richtung der weiteren Umsetzung beider Strategiedokumente gefasst: wie z.B. eine Verknüpfung der städtischen Agenden mit der neuen European Urban Initiative und der Lancierung von TA 2030 Pilotaktionen (inkl. Teilnahme der Regio im Walgau/Land Vlbg. an einer Pilotaktion).
Der deutsche EU-Vorsitz legte zudem einige fachliche Begleitprodukte vor; wie z.B einen Atlas zur Territorialen Agenda 2030, Projektbroschüren, etc. (siehe: www.territorialagenda.eu).
Dem informellen Charakter der Treffen folgend wurden die “Beschlüsse” in Form von Schlussfolgerungen des deutschen EU-Vorsitzes zusammengefasst (siehe Annex 4). Komplementär dazu hat der deutsche Vorsitz auf EU-Ratsebene formale Ratsschlussfolgerungen zu den Ministertreffen lanciert, die Mitte Dezember von den Mitgliedsstaaten angenommen wurden (siehe Annex 5).
15.12.2020
Downloads - Territoriale Agenda 2030 und Neue Leipzig Charta
Hier finden Sie alle oben angeführten Dokumente zur Neuen Leizig Charta und der Territorialen Agenda 2030 als Download.
Kontext
Die europäische Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der sog. intergouvernmentalen Kooperation im Wege von zwei grundsätzlich eigenständigen Arbeitsprozessen. Zu den Bereichen “Raumordnung/Raumplanung” und “Städtepolitik/Stadtentwicklung” bestehen auf EU-Ebene keine Formalkompetenzen.
Die österreichische Vertretung in diesen EU-Prozessen wird von dem für Koordination der Raumplanung und Regionalpolitik auf Bundesebene zuständigen Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wahrgenommen (BMLRT Abt. V/5). Die inhaltliche österreich-interne Abstimmung erfolgt im Wege der ÖROK bzw. der nationalen Koordinationsplattform zur EU Städtepolitik.
Relevanz aus österreichischer Sicht
Beide EU Strategiedokumente - die Neue Leipzig Charta und die Territoriale Agenda 2030 – werden in ihrer Ausrichtung auf eine EU-weite klimafreundliche, “gerechte” und die Chancen der Digitalisierung nutzende Raum- und Stadtentwicklungspolitik inhaltlich von Österreich mitgetragen und im Prozess der Erarbeitung des Österreichischen Raumentwicklungskonzepts ÖREK 2030 in den nationalen Kontext übersetzt. Zudem bieten sie eine weitere inspirierende EU Referenz für internationale Kooperationen.
Erstellung der #Territorialen Agenda 2030
Der Arbeitsprozess basierte auf dem Mandat des informellen Ministertreffens unter luxemburgischen Vorsitz im 2. Halbjahr 2015 mit dem Auftrag, eine Neuauflage der Territorialen Agenda 2006 (und aktualisiert nach der EU-Erweiterung unter ungarischem Vorsitz im Jahr 2011) unter deutschem Vorsitz vorzubereiten. Die Territoriale Agenda versteht sich dabei weiterhin als rechtlich unverbindliches politisches Strategiedokument zu zentralen Herausforderungen der räumlichen Entwicklung Europas.
Unter finnischem Vorsitz wurde dazu ein erster Entwurf mit em Titel "#Territorial Agenda: a future for all places" veröffentlicht. Die Strukturierung der thematischen Ausrichtung erfolgt entlang von zwei politischen Zielen „A Just Europe“ und „A Green Europe“. Inhaltlich wird damit u.a. auf den Ergebnissen des ESPON-Projekts EU Territorial Reference Framework aufgebaut.
Die österreichische Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018 lieferte zu diesem Bearbeitungsprozess wesentliche Beiträge, die Sie nachfolgend finden.
Kerndokumente und Berichte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes zum Territorialen und Urban Agenda Prozess
Im Nachgang des österreichischen EU-Ratsvorsitzes stehen die folgenden Dokumente des Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) zur Verfügung:
Triobericht EE-BG-AT zur zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei territorialem Zusammenhalt und städtischen Angelegenheiten
Der territoriale Zusammenhalt ist eines der drei Kohäsionsziele der Europäischen Union. Städtische Gebiete spielen dabei eine immer wichtigere Rolle, da sie eine wachsende Dynamik ihrer demographischen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung aufweisen. Auch die Erwartungen an die EU auf globaler Ebene erfordert Maßnahmen zur Erreichung der politischen Ziele im Bereich der Stadtentwicklung (UN-Agenda 2030, UN New Urban Agenda).
Grundlagen für das Arbeitsprogramm der Trio-Präsidentschaft waren die Überarbeitungen der Territoriale Agenda (TAEU) bis 2020 sowie die Umsetzung der Urban Agenda (UAEU). Bis 2020 soll auch eine Überarbeitung der Leipzig-Charta erfolgen, mit dem Ziel, die Territoriale und die Urban Agenda besser aufeinander abzustimmen. Die Kohäsionspolitik ist eine der wichtigsten EU-Politiken, um das Ziel des territorialen Zusammenhalts zu verwirklichen.
Die Verhandlungen über den Programmplanungszeitraum 2021 - 2027 haben während des Trio-Vorsitzes begonnen. Dieses Zeitfenster soll genutzt werden, um die Kohäsionspolitik wirksamer für den territorialen Zusammenhalt einzusetzen. Die spezifischen Ziele des Trio-Vorsitzes sowie Empfehlungen für die nächsten Vorsitze sind im Triobericht enthalten.
“Setting the Course for the Future of Territorial and Urban Policies at European level” - Dokumente zum Generaldirektoren-Seminar vom 13.11.2018
Das Seminar war eingebettet in den laufenden Diskurs über die Zukunft von Territorialer Agenda und Urban Agenda nach 2020. Die Ziele des Seminars waren:
- die Bedeutung von weichen politischen Ansätzen und Mechanismen wie europäischen und transnationalen Umsetzungspartnerschaften hervorzuheben;
- Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche territoriale Zusammenarbeit sichtbar zu machen;
- territoriale und städtische Diskurse über territoriale Governance zu verbinden und
- das Wissen, die Erfahrung und die Perspektiven der Länder und Institutionen einbringen.
Die Ergebnisse des Seminars sollen die weitere Arbeit an der Überarbeitung der Territorialen Agenda und der Umsetzung der Urban Agenda inspirieren. Die Dokumente zum Download beinhalten:
- Hintergrund-Paper (Setting the Course for the future of Territorial and Urban Policies at European level - Background Paper for the DG Seminar)
- die Dokumentation des Seminars
- Keynote-Präsentation Keynote Andreu Ulied & Kai Böhme
- Keynote-Präsentation Bettina Rafaelsen
- Keynote-Präsentation Helmut Hiess
- Keynote-Präsentation Suzanne Potjer
Grundlagenbericht zu Territorialen Umsetzungspartnerschaften
Der Bericht mit dem Titel „Innovative Governance-Mechanismen für territoriale Politiken auf europäischer Ebene“ reflektiert die Erfahrungen aus Umsetzungspartnerschaften im Lichte des aktuellen Diskurses zur Zukunft territorialer europäischer Politiksysteme.
Im Vordergrund des Berichts steht die Frage nach dem „Wie“, also der Frage nach den geeigneten Governance-Systemen nachzugehen, die zu einer besseren und zweckmäßigen Verankerung und Umsetzung von territorialen Politiken beitragen können:
- Wie kann es gelingen, territoriale Ziele und räumliche Inhalte in Politiken auf europäischer Ebene besser zu verankern und umzusetzen?
- Sind die bestehenden Governance-Mechanismen zweckmäßig und wirksam?
- Welche Adaptierungen könnten dazu beitragen, dass territoriale Ziele und Inhalte stärker berücksichtigt und besser umgesetzt werden?
Der Fokus liegt auf den „Soft policies“ und deren Governance-Mechnismen, die explizit eine starke territoriale Dimension aufweisen (Territoriale Agenda (TA), Urbane Agenda (UAEU), Makroregionalen Strategien (MRS)).
Der Grundlagenbericht wurde von Rosinak & Partner im Auftrag des BMNT erstellt.
