Regionales EU-Beihilfenrecht
In den Rechtsgrundlagen insbesondere dem AEUV setzt die EU wettbewerbsregulierende Regeln fest. Die EU-Wettbewerbspolitik hat zum Ziel, den Wettbewerb innerhalb des…
Regionalförderungsgebiete Österreichs 2014-2020 (verlängert bis 31.12.2021*) gemäß EU-Beihilfenrecht
Im Zuge der weitgreifenden Reform ("State Aid Modernisation", SAM) des „EU-Beihilfenrechts“ wurde…
Regionalförderungsgebiete Österreichs 2000-2006 gemäß EU-Beihilfenrecht
Die Abgrenzung der nationalen Regionalfördergebiete Österreichs gemäß EU-Wettbewerbsrecht für den Zeitraum 2000-2006 wurde im…
Regionalförderungsgebiete Österreichs 1995-1999 gemäß EU-Beihilfenrecht
Hinsichtlich der regionalen Wirtschaftsförderung wurden mit dem Inkrafttreten des EWR am 1. Jänner 2004 Bestimmungen gültig,…
EU-Strukturfonds in Österreich 2000-2006
Im EU-Vertrag (Art. 158 und 160) ist das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts verankert. Damit ist die Förderung von wirtschaftlich…
Die Rechtsgrundlagen
Als Serviceleistung werden in der Folge einige der wichtigsten Rechtsgrundlagen zur Durchführung/Implementierung der Strukturfonds 2000-2006 zum Download angeboten:
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Ö-interne Rechtsgrundlagen
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über Regelungen zur partnerschaftlichen Durchführung der Regionalprogramme im Rahmen…
Durchführungs-Verordnungen der Europäischen Kommission
Verordnung VO(EG)448/2004 der Europäischen Kommission ("Durchführungsverordnung") vom 10. März 2004 für die Strukturfondsperiode…
Council Regulation (EC) No 1263/1999 of 21 June 1999 on the Financial Instrument for Fisheries Guidance
Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das…