STRAT.AT 2020 Forum am 21. November 2017 "STRAT.AT 14-20 and beyond - Erfahrungen und Perspektiven"

Zur Umsetzung der österreichischen Partnerschaftsvereinbarung 2014-20 sieht der unter dem Dach der ÖROK eingerichtete partnerschaftliche Begleitprozess unter anderem das Format der „STRAT.AT 2020-Foren“ vor. Im Rahmen dieses Formats werden Fachveranstaltungen konzipiert, die ein breiteres Fachpublikum und die Öffentlichkeit über die EU- bzw. die nationale Policy im Kontext der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) informieren und zu einem Austausch anregen sollen. Ausgangspunkt dafür sind jeweils wichtige Ereignisse auf EU- bzw. österreichischer Ebene.

Das erste STRAT.AT 2020-Forum im Rahmen des Begleitprozesses hat am Dienstag, den 21. November 2017 in Wien stattgefunden. Der Titel der Veranstaltung lautete "STRAT.AT 14-20 and beyond - Erfahrungen und Perspektiven".

Markus SEIDL (ÖROK-Geschäftsstelle) eröffnete die Veranstaltung mit einem Überblick über die Partnerschaftsvereinbarung Österreichs und den diesbezüglichen Begleitprozess. Er wies unter anderem auf die aktualisierte Kurzfassung der Partnerschaftsvereinbarung („Broschüre“) und den als Nr. 200 der ÖROK-Schriftreihe erschienenen Fortschrittsbericht 2017 hin.

Als nächster Programmpunkt wurde dieser Fortschrittsbericht 2017 zur Umsetzung der österreichischen Partnerschaftsvereinbarung mit Datenstand Ende 2016 präsentiert. Markus GRUBER und Renate HANDLER (convelop) gingen in Ihrem Vortrag insbesondere auf die Programmumsetzung und deren Rahmenbedingungen im Zeitraum 2014-2016 ein. Unter anderem wiesen sie auf die komplementäre Implementierung der ESI-Fonds in Österreich hin.

Im Anschluss reflektierten Markus GRUBER (convelop), Hedwig LUTZ (WIFO) und Thomas RESL (AWI) in einem moderierten Gespräch über „22 Jahre EU-Fonds in Österreich“ mit Martin HEINTEL (Universität Wien), der als Moderator durch den Tag führte. Dabei wiesen sie bei der Darstellung der Entwicklung im Laufe der vier Programmperioden seit 1995 unter anderem die Komplexitätssteigerung bei der Abwicklung hin. Sie betonten die Spezifika der einzelnen Fonds bzw. Politikbereiche und hoben insbesondere die Impulse der EU-Fonds auf das nationale Förderungssystem hin.

Erich UNTERWURZACHER (EK, GD REGIO) präsentierte in der ersten Keynote zum 7. Kohäsionsbericht 2017, der am 9. Oktober 2017 veröffentlicht wurde (Link zum Bericht auf der Internetseite der GD REGIO: http://ec.europa.eu/regional_policy/en/information/cohesion-report/). Der alle drei Jahre erscheinende Bericht kann als Faktengrundlage für die Kohäsionspolitik nach dem Jahr 2020 gesehen werden und markiert somit den Auftakt zur Diskussion darüber. Im Vortrag gab UNTERWURZACHER einen Überblick über die Rahmenbedingungen (u.a. beschränkte Finanzmittel) und einen Einblick in die wahrscheinlichen Leitplanken für die künftige Gestaltung des Politikbereichs (u.a. Vereinfachung der Abwicklung, Differenzierung).

Die zweite Keynote von Martin SCHEELE (EK, GD AGRI) handelte von Perspektiven für die Ländliche Entwicklung im Lichte der Erklärung von Cork 2016. Die Überlegungen für die künftige Gestaltung des Politikbereichs bewegen sich in einem erweiterten Zielspektrum einschließlich den Prioritäten der Europäischen Kommission / „Juncker-Plan“ und den UN-Nachhaltigkeitszielen. Auch er wies auf erforderliche Vereinfachungen bei der Abwicklung hin und brachte die Diskussion über eine stärker ergebnisorientierte Umsetzung und Subsidiarität ein. Die von SCHEELE angekündigte Mitteilung der Europäischen Kommission zur „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft – für eine flexible, gerechte und nachhaltige Gemeinsame Agrarpolitik“ wurde am 29. November 2017 veröffentlicht und ist unter nachstehendem Link abrufbar: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-4841_en.htm.

Im Programmpunkt „Blitzlichter zur Implementierung der EU-Fonds in Österreich“ gaben VertreterInnen der programmverantwortlichen Stellen Österreichs und Vertreter der Europäischen Kommission Statements über Erfahrungen und Perspektiven aus ihrer jeweiligen Sicht ab. Dabei wurden unter anderem die Themen „Smart Specialisation“, Konzentration und Vereinfachung, Kommunikation, Stellenwert und Mehrwert der EU-Fonds, Erfolge seit 1995, Spezifika Österreichs und die Finanzmittelausstattung (auch im Verhältnis zur nationalen Förderprogrammen) aufgegriffen. Es diskutierten am Podium: Leo MAIER (GD REGIO), Peter KALTENEGGER (GD AGRI), Franz-Peter VEITS (GD EMPL), Georg SCHADT (BKA), Christian OPERSCHALL (BMASK), Markus HOPFNER (BMLFUW) und Angelika BECHTER-EDELHOFER (Land Vorarlberg).

In der abschließenden Diskussion zwischen Publikum und Podium wurden unter anderem folgende Themen aufgegriffen:

•    Innovation in den EU-Programmen vs. über rein national finanzierte Förderungen
•    Strategische Programmplanung und Effektivität im Spannungsverhältnis zu Bürokratie und Kontrolle
•    Städtische Dimension, Ländliche Entwicklung =/= Regionalentwicklung, regionalisierte Sektorfinanzierung =/= Regionalpolitik
•    Querschnittsthemen: Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und Nachhaltigkeit
•    Überfrachtung mit Zielen und Ebenen --> Fokussierung und intelligente Spezialisierung
•    Beschränkte Mittelausstattung der Fonds, traditionell hohe Ausschöpfung seit 1995
•    Appell, sich einzubringen und auf Basis des positiven Erbes die Zukunft zu gestalten

Johannes ROSSBACHER (ÖROK-Geschäftsstelle) informierte am Ende des Forums, dass für das Jahr 2018 eine Publikation in der ÖROK-Schriftreihe zum Thema „23 Jahre EU-Fonds in Österreich“ geplant ist und wies auf weitere vorliegende Veröffentlichungen wie z.B. die EK-Mitteilung zur „Urban Agenda“ und das Weißbuch zur Zukunft der EU hin. Im kommenden Jahr werden sich auf europäischer Ebene die Diskussionen zur Zukunft der ESI-Fonds intensivieren, was auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 maßgeblich prägen wird.

Nachstehend sind die Unterlagen zur Veranstaltung verfügbar:

Einladung & Programm der Veranstaltung am 21. November 2017

Präsentationsfolien:
Fortschrittsbericht 2017 (GRUBER / HANDLER)
4 Phasen EU-Fonds 1995-2020 (GRUBER / LUTZ / RESL)
Kohäsionsbericht 2017 (UNTERWURZACHER)
Perspektiven für die Ländliche Entwicklung (SCHEELE)